CDU Fraktionsbericht Dez. 2011

CDU-Zustimmung für Umgestaltung von Pastors Büschken war richtig

CDU für Bürgerwindparks in den Windkraftkonzentrationszonen aber gegen eine „Verspargelung der Landschaft“.

wj- Das beherrschende Thema in der letzten CDU-Fraktionssitzung diesen Jahres war die zukünftige Nutzung der Windenergie. Da durch den Atomausstieg die Windenergie enorm an Bedeutung gewinnt, werden auch in Wettringen neue Windkraftanlagen gebaut. Klar spricht sich die CDU für drei Windkraftkonzentrationsflächen aus, und zwar im Strönfeld, in der Brechte und in Haddorf. Diese drei Bereiche waren in einer Potentialanalyse auch als Windeignungsgebiete ausgewiesen worden. Die Konzentration von Windkraftanlagen an verträglichen Standorten sei – so die CDU – sinnvoll, um den übrigen Freiraum zu schonen. „Potentialflächen unter 15 ha sollten nicht ausgewiesen und Einzelanlagen nicht genehmigt werden, um eine „Verspargelung „ der Landschaft zu vermeiden.

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CDU Fraktionsbericht Nov. 2011

CDU für Abstufung der Metelener Straße zu r Kreisstraße
CDU: Neugestaltung von „Pastors Büschken“ auch positiv für Kirchstraße 

wj- In der CDU-Fraktionssitzung nahm die Diskussion um die Umstufung von Straßen im 
Zuge des Neubaus der B 70n einen breiten Raum ein. Mehrheitlich spricht sich die CDU für 
eine Abstufung der Metelener Straße zu einer Kreisstraße aus: „Eine Umwandlung zu einer 
Gemeindestraße wird langfristig finanzielle Belastungen für die Gemeinde zur Folge haben, 
sie dann ja für den Unterhalt der Metelener Straße aufkommen muss. Unser Bürgermeister
soll aber in den Verhandlungen mit dem Kreis darauf hinwirken, dass Gestaltungsspielraum 
bleibt bzw die Wünsche der Gemeinde berücksichtigt werden. 
Außerdem ist eine Umwandlung zu einem späteren Zeitpunkt noch durchaus möglich.“ – so 
die CDU in ihrem Pressebericht. 

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CDU Fraktionsbericht Sep. 2011

CDU für Abwassersanierung mit Augenmaß

Thema Dichtheitsprüfung muss versachlicht werden.

Ja zur Außenbereichsatzung Maxhafen

Das Reizthema „Dichtheitsprüfung“ nahm in der CDU-Fraktionssitzung einen breiten Raum ein. Begeistert über dieses Landesgesetz zeigte sich niemand, aber -so die CDU – „wir können das Gesetz nicht einfach ignorieren“. Grundsätzlich sei jeder Hausbesitzer auch nach dem Wasserhaushaltsgesetz des Bundes verpflichtet, die privaten Abwasserleitungen zu überwachen und notfalls zu sanieren. 

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Jens Spahn radelt mit der Wettringer CDU!

Bei herrlichem Sonnenschein hat die CDU Wettringen zu einer kommunalpolitischen Fahrradtour durchden Ort eingeladen. Auch der örtliche Bundestagsabgeordnete Jens Spahn hat im Rahmen seiner Sommertour die Gelegenheit genutzt sich vor Ort hautnah über die vielfältigen Investitionen innerhalb der Gemeinde zu informieren. Unter der fachkundigen Begleitung von BürgermeisterEngelbert Rauen wurde von den rd. 30 mitfahrenden Teilnehmern und Interessierten zunächst das Wettringer Sportzentrum besucht. Mit voller Hochachtung vor dem ehrenamtlichen Einsatz beim Bau des Kunstrasenplatzes übergab Jens Spahn zusammen mit dem Wettringer CDU Vorsitzenden Mathias Krümpel einige Erfrischungsgetränke an die
Vorwärtsler.

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CDU Fraktionsbericht Mai 2011

CDU stimmt schweren Herzens für Abriss der St.Josefshaus-Kapelle

Regionalplan bietet weiterhin Entwicklungspotential für Wettringen

Intensiv beschäftigte sich die CDU-Fraktion mit der Stellungnahme der Gemeinde zur Fortschreibung des Regionalplans Münsterland. Der von der Bezirksregierung vorgelegte Entwurf findet bei der CDU grundsätzliche Zustimmung: „Ausreichendes Entwicklungspotential bietet der Bereich der Wohnbauflächen und der Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen. Informationsbedarf besteht jedoch im Bereich „Schutz der Landschaft und der landschaftsorientierten Erholung“, hier müssen noch einige Unklarheiten beseitigt werden.“ Bezüglich der regenerativen Energien bzw Windkraftanlagen spricht sich die CDU dafür aus, zunächst den neuen Windenergieerlass des Landes NRW abzuwarten und dann auf dieser Grundlage eine flächendeckende Untersuchung des Gemeindegebietes zur Ausweisung weiterer Windeignungsbereiche durchzuführen. Nachdrücklich begrüßt die CDU das Bemühen des Bürgermeisters, für eine solche Untersuchung in Kooperation mit dem Kreis Steinfurt Fördermittel aus dem Leader-Projekt zu bekommen.

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CDU Wettringen nimmt an Protestveranstaltung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 
in Münster teil

Die CDU Wettringen hat mit einer Abordnung an der zentralen Protestveranstaltung zu den beabsichtigten Veränderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz in Münster teilgenommen. Wettringen verliert alleine dieses Jahr noch 600.000 € an Landeszuweisungen. In den Folgejahren werden es rd. 1 Mio. € jährlich sein, die auch die Gemeinde Wettringen nicht dauerhaft auffangen kann. Der gebürtige Wettringer und jetzige Coesfelder Bürgermeister Heinz Öhmann berichtete als einer der Hauptredner der Veranstaltung, dass im Kreis Coesfeld alle Kommunen zu einer Klage gegen die Landesregierung bereit wären. Nicht finanzierbare Versprechen der Landesregierung wie beitragsfreie Kindergärten oder Erlass von Studiengebühren werden auf Kosten der Kommunen finanziert, so Heinz Öhmann in seiner Rede.

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CDU-Ortsunion weiter mit bewährter Mannschaft

Mathias Krümpel wurde mit 28 Stimmen als 1. Vorsitzender der CDU Wettringen bestätigt. Auch der bisherige CDU-Vorstand wurde mit einer Änderung wiedergewählt. Ramona Hofmann, stellv. Kreisvorsitzende der JU, ist für Johannes Ehling, der 30 Jahre dem Vorstand der CDU angehörte und nicht wieder kandidierte, neu in den Ortsvorstand gewählt worden. So kann diese „starke“ Mannschaft, wie Krümpel dieses in seiner Rede formulierte, für die nächsten zwei Jahre weiterarbeiten. Mathias Krümpel konnte in der Generalversammlung der CDU am vergangenen Mittwoch trotz gutem Wetter, Fußballübertragung und Osterferien, noch viele Mitglieder begrüßen, darunter Bürgermeister Engelbert Rauen, die Kreisvorsitzende der CDU und MdL Christina Schulze-Föcking, Fraktionsvorsitzender Heinz Herwing, Ehrenbürger Rolf Cyprian und Dr. Heinz Janning. Auch der verstorbenen Mitglieder, Bernhard Metten, Georg Weigang und Bärbel Wissing gedachten die Mitglieder am Anfang der Veranstaltung in einer Schweigeminute. 

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CDU Fraktionsbericht April. 2011

• CDU begrüßt Mensa-Ausbau

• CDU entrüstet über Kürzungen der Landeszuweisungen

Die Räumlichkeiten für die Mittagsverpflegung im Schulzentrum sollen bis zum Sommer umgebaut und erweitert werden. Die CDU- Fraktion hatte bereits zum Haushaltsjahr 2010 den Antrag eingebracht, die Mensa für die Offene Ganztagsgrundschule und den Ganztagsbetrieb der Hauptschule auszubauen. Da mit der jetzt angestrebten Verbundschule Neuenkirchen/Wettringen die Zukunft einer weiterführenden Schule gesichert ist, kann jetzt mit dem Ausbau begonnen werden. Nach Umsetzung des Konzepts können in der Schulmensa dann etwa 100 Kinder relativ zeitnah versorgt werden.

Den beabsichtigten Änderungen mehrerer Bebauungspläne wird die CDU am Montag im Rat zustimmen. So werden u. a. die Voraussetzungen für weitere zukunftsweisende Investitionen im „Industriegebiet Nord“ geschaffen. Und nach Änderung des Bebauungsplanes „Ellenbogen“ kann an Stelle des alten Feuerwehrgerätehauses ein großes und attraktives Mehrfamilienhaus entstehen.

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CDU-Vorstand beriet kommunalpolitische Themen und legte Termine fest. CDU Fraktionschef  Karl-Josef Laumann kommt nach Wettringen!!

Die letzte Vorstandssitzung der CDU- Ortsunion Wettringen stand ganz im Zeichen der Terminplanung 2011. Die CDU-Generalversammlung findet am 27.04.2011, um 20.00 Uhr, in der Gaststätte Niehues-Winter statt. Neben den Berichten des Vorsitzenden, des Geschäftsführers und des Kassierers, stehen Vorstandswahlen auf dem Programm. Die CDU-Kreisvorsitzende Christina Schulze Föcking wird an der Generalversammlung teilnehmen und über aktuelle Themen zur Landespolitik sprechen.

Am 04.05.2011 wird nordrhein-westfälische CDU Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann der Wettringer CDU einen Besuch abstatten und sicherlich klare Worte zur aktuellen Schuldenpolitk des Landes finden. Karl-Josef Laumann ist auch Mitglied im Präsidium der CDU Deutschlands. Mit Vertretern der örtlichen CDU wird Karl-Josef Laumann der Marienheim GmbH unter den Linden in Wettringen einen Besuch abstatten. Karl.Josef Laumann ist für die Marienheim GmbH kein „Unbekannter“, denn die gute Entwicklung der Marienheim GmbH ist nicht zuletzt auf den Einsatz des CDU-Politikers in seiner Zeit als NRW-Sozialminister für diese Einrichtung zurückzuführen. Am Abend ist eine öffentliche Bürgerversammlung geplant, indem der Landtagsabgeordnete  Karl-Josef Laumann aktuelle Themen der Landespolitik aufgreifen und bewerten wird.

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CDU Fraktionsbericht Feb. 2011

• Ja zur Neugestaltung von „Pastors Büschken“ und zum Bau des Kunstrasenplatzes

• Noch Klärungsbedarf zum Kapellen-Abriss 

Eine rege Diskussion gab es in der CDU-Fraktionssitzung über den Antrag der Stiftung St. Josefshaus auf Abbruch der Kapelle. Die CDU sieht zwar die Probleme der Stiftung und weiß, wie schwierig es ist, für die ehemalige Kapelle eine Nutzung zu finden. Aber wegen des Wiedererkennungswertes und der historischen Bedeutung des Gebäudes haben die CDU-Politiker noch erheblichen Klärungsbedarf. So wurden u.a. auch einige der genannten Summen für Abriss, Erhaltung oder Umbau in Frage gestellt. Die CDU will prüfen lassen, welche minimalen Kosten notwendig sind, um das Gebäude auch ohne Nutzung stehen lassen zu können. „Abreißen kann man nur einmal, vielleicht findet sich in den kommenden Jahren noch ein Investor bzw eine sinnvolle Nutzung.“ – so die CDU in ihrer Presseerklärung.

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