CDU-Veranstaltung zum Thema Gesundheitspolitik mit Jens Spahn

Mathias Krümpel. CDU-Vorsitzender konnte zum Thema "Gesundheitspolitik"in der Gaststätte Niehues-Winter zahlreiche interessierte Wettringer Bürger begrüßen. Krümpel wies in der Begrüßung darauf hin, dass die Gesundheit für alle ein wichtiges Thema darstelle. Er begrüßte neben Vertretern der Wettringer Ärzte und Apotheker ganz besonders Bürgermeister Engelbert Rauen und den Bundestagskandidaten und Mitglied des Bundesgesundheitsausschusses Jens Spahn. Engelbert Rauen ging zunächst auf die ärztliche Versorgung vor Ort ein und stellte fest, dass sie eigentlich gut sei. Qualifiziertes Personal in den Arzt- und Heilberufen sorgten für eine ortsnahe und gute ärztliche Grundversorgung. Das sei selbst bei einem vorzeigbaren Gesundheitssystem in Deutschland sicherlich nicht in allen Gebieten so. Viele Arztpraxen müssten schon in anderen Orten geschlossen werden und die Nachfolgeregelung von einzelnen Praxen sei nicht gesichert. Rauen sagte, dass man auch hier von einer optimalen stationären Versorgung reden könne. Wenn man über den Tellerrand schaue, könne man veränderte Rahmenbedingungen im Gesundheitssystem erkennen. Budgetierung und Kostendämpfung sind hier als Schlagworte zu nennen. Man müsse sich dann fragen, ob auch die Notfallversorgung gesichert sei, ob es zumutbar ist in heutiger Zeit im Wege der Mobilität den Kreis des Notfalldienstes räumlich noch weiter auszudehnen. Wichtig sei eben die Frage, so der Bürgermeister, was sich da in den nächsten Jahren entwickeln würde und vor allem, wie die Finanzierbarkeit gesichert werde. Darüber konnte natürlich Jens Spahn in seinem Vortrag berichten. Er verwies auf die aktuelle Gesundheitspolitik der CDU. Die Gesundheitsprämie der CDU sei sozial und gerecht und im Unterschied zur Bürgerversicherung kein Arbeitsplatzkiller. Jens Spahn sagte, die CDU wolle eine grundlegende Reform der Einnahmeseite vornehmen. Heute stützten sich die Einnahmen der gesetzlichen Kassen ausschließlich auf Löhne, Gehälter und Rente. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und einer demographisch älter werdenden Gesellschaft mit wenig Kindern bedeutet das, immer mehr sinkende Einnahmen bei den Krankenkassen bei anhaltend steigenden Ausgaben. Das Ziel der Gesundheitsprämie sei eine Stabilisierung der Einnahmen der Krankenkassen. Diese Prämie, so Spahn, beziehe nicht nur Löhne und Gehälter in die Bemessungsgrundlage mit ein, sondern auch andere Einkünfte wie z.B. Mieten. Die weitgehende Abkoppelung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten fände dann statt. Die Krankheitskosten der Kinder, und das wäre sehr wichtig, so Spahn, werden in Zukunft aus Steuermitteln finanziert. Die CDU will die "beitragsfreie" Mitversicherung von Kindern in einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung einbetten, in denen die Leistungsfähigen in der Gesellschaft über "Steuern" stärker beteiligt werden. "Ganz wichtig sei auch", sagte Jens Spahn, dass niemand mehr als 7 Prozent seines Gesamtbruttoeinkommens für die Prämie zahlen müsse. Ein Einwand aus der großen Diskussionsrunde war, dass es Sinn mache neben dieser Gesundheitspämie auch die Steuerreform gleichzeitig einzuführen. Spahn sagte, die Gesundheitsprämie solle dazu nützen, das medizinisch Notwendige für jeden anzubieten, einen Solidarausgleich zu schaffen und vor allem Familien entlasten. Spahn setzt sich dafür ein, dass mehr Wettbewerb stattfindet auf der Ausgabenseite, so dass auch das eintritt, was viele sich wünschen - der Bestimmer ist nicht der Anbieter, sondern der "Bezahler". Natürlich ist die Entbürokratisierung für ärztliche Tätigkeiten, Apotheken-Produkte und Leistungen sowie die Abrechnungsform der Krankenkassen ein wichtiges Element, dass auf dem Prüfstand gehört und angefasst werden muss. Wenn ein Arzt einen wesentlichen Teil seiner ärztlichen Arbeit mit Büroarbeiten verbringen muss, weil Budgetierungen und Leistungen immer wieder belegt werden müssen, muss diesem Bürokratismus Einhalt geboten werden. Jens Spahn ließ keinen Zweifel daran, dass dies der richtige Weg für ein zukunftsfähiges Gesundheitsprogramm sei.

(Wettringen, im  September 2005)

Norbert Kopper

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