Kaffee, Kuchen und viel Politik 

Einen politischen Nachmittag, bei dem Kaffee und Kuchen nicht fehlten, verbrachten jetzt die Frauen der CDU Wettringen mit der CDU-Landtagsabgeordneten Hannelore Brüning im Heimathaus. Wie wirkt sich die Landespolitik auf unsere Gemeinde aus?, lautete die Frage, die die CDU-Frauen der Abgeordneten stellten. 
Bei diesem Thema hatte Brüning nicht nur Lob, sondern auch viel Tadel in Richtung rot-grüne Landesregierung parat, schreibt die Union in einem Pressetext. Die Umsetzung der Regionale 2004 in der Region ist ein absolutes Plus für den Tourismus, lobte Brüning. Das sei aber auch auf den hervorragenden Einsatz der örtlichen Verwaltungen zurückzuführen. Lob gab es auch für die Schulpolitik, da die Finanzierung in einigen Bereichen jetzt in die Eigenverantwortung der Schulen gelegt worden sei. Ein guter Weg, so die CDU-Politikerin. 
Weniger Lob gab es fürs Umweltministerium. Die CDU hat jetzt einen Antrag eingebracht, der sich gegen das Ackerbauverbot in Überschwemmungsgebieten richtet. Betroffen von diesem Verbot sind bundesweit 900000 Hektar. Die grüne Forderung ist kontraproduktiv, so Brüning. Für den Hochwasserschutz sei es wichtig, dass Erosionen verhindert würden, dass Ackerflächen nicht brachliegen, sondern Zwischenfrüchte angebaut werden. Auf Äckern versickert mehr Niederschlag als auf Grün- oder Ödland. Eine solche ablehnende Position wie die CDU im NRW-Landtag nehmen 14 weitere Bundesländer ein, erklärte Brüning den CDU-Frauen in Wettringen. Nur Nordrhein-Westfalen und Schleswig Holstein unterstützten den ideologischen Kurs der Bundesregierung. 
Ein weiteres Thema war die Ausbildungsplatzabgabe. Eine absolut unsinnige zusätzliche Steuer für die Unternehmen, bezog Brüning Stellung. Deshalb werde nicht ein zusätzlicher Ausbildungsplatz geschaffen. Die Erfahrung aus dem Baugewerbe belege dies eindeutig. Auch sei nicht die Ausbildungsplatzabgabe der sinnvolle Weg, sondern eine gezielte Wirtschaftspolitik. Ministerpräsident Steinbrück müsse jetzt beweisen, dass er es ernst meine und im Bundesrat gegen diese unsinnige Abgabe stimme. 
Damit war die CDU-Abgeordnete aber noch nicht am Ende ihrer Kritik an der rot-grünen Bundesregierung. Die Kommunen seien noch zusätzlich belastet worden. Und zwar müssten sie 41000 Euro Investitionspauschale an die Krankenhäuser zahlen. Eine nicht tragbare zusätzliche Belastung, so Brüning. Zumal es sich nicht um originäre Aufgaben der Kommunen handele. Die anschließende Diskussion zeigte, dass die Wettringer CDU-Frauen einen hohen Informationsbedarf hatten. 

03. Juni 2004 | Quelle: Tageblatt für den Kreis Steinfurt

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