Arbeit am regionalen Konsens

Um den Regionalrat und Delegiertenwahlen ging es am Dienstagabend bei der Mitlgiederversammlung der CDU Wettringen. Welche Aufgaben hat eigentlich der Regionalrat?, wurde Bürgermeister Engelbert Rauen gefragt. Seine Antwort fiel ausführlich aus, denn Rauen muss es wissen: Er ist der Vorsitzende des Regionalrates Münster, dem 25 stimmberechtigte und 20 beratende Mitglieder aus unterschiedlichen Kommunen angehören. Dass Engelbert Rauen dort tätig ist und an entscheidender Stelle mitwirken kann, ist ein Vorteil für uns, meinte der CDU-Ortsvorsitzende Matthias Krümpel, der in der Gaststätte Niehues-Winter rund 30 Anwesende zur Mitgliederversammlung der CDU begrüßte.

Rauen erklärte, dass die Mitglieder des Regionalrates in der Regel mit langjähriger politischer Erfahrung ausgerüstet sind, die sie im Gemeinderat, Stadtrat oder Kreistag gesammelt haben. Damit ist gewährleistet, sagte Rauen, dass die kommunalen Interessen an die Bezirks- und Landesregierung vermittelt werden. Zum Beispiel beim Gebietsentwicklungsplan (GEP), den der Regionalrat aufstellt, nachdem die Bezirksregierung den GEP zusammen mit Kommunen, Kammern, Verbänden und anderen Beteiligten erarbeitet hat. Auch die Eignungsbereiche für Windkraftanlagen, die in den vergangenen Jahren im Münsterland ausgewiesen wurden, gehören dazu. Der GEP werde in der Regel für die Dauer von 15 bis 20 Jahren erstellt. Unter Vorbehalt von Änderungen.

Aber wir sind nicht nur da, um Gebietsentwicklungspläne aufzustellen. Der Regionalrat ist auch ein wichtiges regionales Beratungs- und Empfehlungsorgan, hob Rauen hervor. Auf der Grundlage von Informationen durch die Bezirksregierung berate das Gremium über Förderprogramme des Landes in den Bereichen Städte-, Wohnungs-, Krankenhaus-, Schul- und Sportstättenbau sowie Verkehr, Freizeit, Landschaftswege, Wasserwirtschaft, Abfallbeseitigung, Kultur und Tourismus. Außerdem, so Rauen, beschließen wir regionale Entwicklungskonzepte und organisieren die notwendige politische Unterstützung, damit regionale Projekte gefördert werden. Das geschehe durch Vorschläge für Förderprogramme und Aufstellung von Prioritätenlisten.

Seit Neuestem ist der Regionalrat auch befugt, über die Vorschläge der Region für die Verkehrsinfrastrukturplanung zu beschließen. Zum Beispiel über Förderprogramme für den kommunalen Straßen- und Radwegebau sowie den öffentlichen Personennahverkehr. Und das bezeichnete Rauen als wichtigste Erweiterung im Aufgabenspektrum seines Gremiums. So könne der Regionalrat bei Baumaßnahmen bis zu drei Million Euro die Prioritäten im Rahmen der zur Verfügung gestellten Landesmittel festsetzen.

In allen Bereichen sind wir stets bemüht, den regionalen Konsens herzustellen und die Interessen der Region gegenüber der Landesregierung zu artikulieren, fasste Rauen die Intentionen des Regionalrates zusammen.

Auf der Tagesordnung der CDU-Mitgliederversammlung standen am Dienstag außerdem die Delegiertenwahlen. Bei der Aufstellung des Landratskandidaten am 23. Januar und bei der Kreistagskandidatenaufstellung am 8. Mai werden folgende Delegierte aus Wettringen mitentscheiden: Matthias Krümpel, Engelbert Rauen, Heinz Herwing und Johannes Ehling. Ersatzdelegierte sind Norbert Kopper, Rolf Cyprian, Josef Tietmeyer und Clemens Hüwe.

Quelle: Münstersche Zeitung (Wettringen)- 27.11.2003

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